DSGVO: Union plant schnelles Verbot von Abmahnungen

Noch vor der Sommerpause soll es ein gesetzliches Verbot von Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO geben. Doch die Koalition plant keine dauerhafte Lösung des Problems.

Die Unionsfraktion will mit Hilfe einer Gesetzesänderung teure Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbieten. „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der Tageszeitung Die Welt. Dies dürfe nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden. „Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben.“

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