Kontaktiere uns unter : +49(0) 2247 - 90 800 -20


AGBs
Stand : 01.01.2017

1. Geltungsbereich

1.1. Die TeleNoise GmbH (im folgenden "TeleNoise" genannt) erbringt alle ihre Dienstleistungen ("Die Leistungen") zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), die der Vertragspartner ("Kunde") durch Erteilung des Auftrags und /oder durch die Inanspruchnahme der Leistungen von TeleNoise anerkennt.

1.2 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn TeleNoise diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag zwischen TeleNoise und dem Kunden kommt zustande aufgrund eines von beiden Parteien unterzeichneten Rahmenvertrages und/oder eines Kundenauftrags unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Auftragsformulars oder durch das Internet, den TeleNoise - vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 2.3-annimmt. Die Annahme des Kundenauftrags durch TeleNoise erfolgt entweder schriftlich oder durch Bereitstellung der Dienstleistung.

2.2 Der Inhalt des Vertrags zwischen TeleNoise und dem Kunden richtet sich nach dem Rahmenvertrag, dem Inhalt des Auftragsformulars, den bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen, den aktuellen Preislisten sowie diesen AGB.

2.3 TeleNoise behält sich vor,

a.) den Vertragsschluss abzulehnen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Kunde sein Einverständnis mit der von TeleNoise durchzuführenden Bonitätsprüfung nicht erteilt, die Auskunft negativ ausfällt, der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus einem anderen bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis mit TeleNoise im Rückstand ist, der Kunde unrichtige Angaben macht oder der Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen der TeleNoise missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt,

b.) das Erbringen von Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

c.) das Erbringen von Leistungen von der Einhaltung eines Kreditlimits abhängig zu machen, wobei TeleNoise in diesem Fall berechtigt ist, den Zugang zu den Leistungen sofort zu sperren, sobald der Kunde das Kreditlimit überschreitet.

3. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

3.1 Das Vertragsverhältnis zwischen TeleNoise und dem Kunden beginnt mit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages bzw. mit der schriftlichen Annahme des Kundenauftrags durch TeleNoise oder - in Ermangelung einer schriftlichen Annahme - ab dem Datum, an dem der Service zur Nutzung durch den Kunden verfügbar ist. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Darüber hinaus können Vereinbarungen über Mindestvertragslaufzeiten getroffen werden. Diese bedürfen der Schriftform.

3.2 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, sofern eine Mindestvertragslaufzeit nicht vereinbart wurde. Bei vereinbarter Mindestvertragslaufzeit kann das Vertragsverhältnis erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ordentlich gekündigt werden, danach mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres.

3.3 Das Recht der Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. TeleNoise ist zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses insbesondere dann berechtigt, wenn

a.) der Kunde Leistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt, bei deren Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt oder wenn eindringender Tatverdacht des Verstoßes besteht,

b.) der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat,

c.) sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Rechnungen oder eines wesentlichen Rechnungsteilbetrages in Verzug befindet,

d.) gegen den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahren gestellt wird oder

e.) wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauerhaft nicht nachkommen wird.

3.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

4. Sperrung

TeleNoise ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugang zu den Leistungen zu sperren, wenn

a.) der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 50 Euro in Verzug ist, eine geleistete Sicherheit verbraucht ist und der Kunde mindestens zwei Wochen vorher schriftlich und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Kundenrechtsschutzes vor den Gerichten zu suchen auf die Sperre hingewiesen wurde (§19 Abs. 1 TKV),

b.) das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und/oder der Verdacht besteht, dass der Anschluss des Kunden missbräuchlich genutzt wird oder

c.) die sonstigen Voraussetzungen einer Anschlusssperre im Sinne des § 19 Abs. 2 TKV vorliegen, insbesondere wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat.

5. Leistungen

5.1 Der Umfang der von TeleNoise zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der TeleNoise Leistungs- bzw. Produktbeschreibung und den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

5.2 Die Verpflichtung von TeleNoise, die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen zu erbringen, wird durch die Verfügbarkeit etwaiger Vorleistungen Dritter (insbesondere der Bereitstellung von ßbertragungswegen) beschränkt. TeleNoise kann daher gegenüber dem Kunden bezüglich der Verfügbarkeit und/oder der Fehlerhaftigkeit dieser Leistungen Dritter keinerlei Haftung übernehmen. Darüber hinaus behält sich TeleNoise das Recht zur zeitweiligen Beschränkung der Leistungen bei Kapazitätsengpässen sowie bei Störungen vor. TeleNoise wird sich jedoch bemühen, Störungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.

5.3 TeleNoise wird von der Leistungsverpflichtung frei, wenn die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gilt auch die Leistungsverhinderung von TeleNoise infolge von Krieg, inneren Unruhen, Streik und Aussperrung.

5.4 Der Kunde erkennt an, dass die von TeleNoise erbrachten Leistungen Netzwerke beanspruchen, die jederzeit des Risiko des Abhörens und der Aufnahme seitens dritter Parteien bergen und außerhalb der Kontrolle von TeleNoise betrieben werden, so dass TeleNoise die Sicherheit oder den privaten Inhalt von Benachrichtigungen des Kunden oder Teilnehmern nicht gewährleisten kann.

5.5 Manche der von TeleNoise angebotenen Leistungen sind vom Kunden über das Internet abrufbar. Die auf den Internetseiten von TeleNoise befindlichen Links erlauben es, dem Kunden auch die Internetseiten Dritter aufzurufen. TeleNoise ist jedoch nicht verantwortlich für die Inhalte der verknüpften Internetseiten sowie für die Inhalte sämtlicher anderen von ihr nicht betriebenen Internetseiten. Der Kunde erkennt weiter an, dass TeleNoise keine Haftung dafür übernehmen kann, dass die vom Kunden herunter geladenen Daten frei sind von Computerviren gleich welcher Art. Der Kunde übernimmt daher die alleinige Verantwortung für die Einführung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen.

6. Eigentumsrechte

6.1 Alle Eigentums- und/oder Schutzrechte an den Leistungen und Dokumentationen von TeleNoise insbesondere an den von TeleNoise verwendeten Kennzeichen, Warenzeichen, Namen, Logos und Taglines verbleiben bei TeleNoise bzw. ihren Lieferanten. Dem Kunden ist es daher insbesondere untersagt,

a.) die von TeleNoise dargestellten Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von TeleNoise zu modifizieren, weiter zu verwenden oder zu verbreiten;

b.) Urheberrechtszeichen, Warenzeichenkennzeichen, Legenden oder andere eigentumsspezifische Zeichen zu entfernen, zu entstellen oder zu verdecken.

6.2 TeleNoise stellt dem Kunden zur Nutzung der Leistungen teilweise auch Software zur Verfügung. TeleNoise räumt dem Kunden dabei ein nicht exklusives und auf die Dauer des Vertrages beschränktes Recht ein, die Software auf einem Einzelplatzrechner zu benutzen. Kopien dieser Software dürfen ausschließlich zum Zwecke der Sicherung und Archivierung erstellt werden. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die Software,

a.) auf irgendeine Art und Weise aufzuschlüsseln, zu vervielfältigen, zu verändern, zu übersetzen und

b.) diese Dritten in irgendeiner Weise zugänglich zu machen oder zu überlassen.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde wird TeleNoise unverzüglich und schriftlich jede Änderung seines Namens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Rechtsform sowie seiner Kontoverbindung mitteilen. Verstößt der Kunde gegen diese Mitteilungspflicht, so hat er TeleNoise die Adressermittlungskosten zu erstatten.

7.2 Sämtliche dem Kunden von TeleNoise ausgehändigten sowie vom Kunden selbst vergebenen vertraulichen Codes sind von diesem geheim zu halten. Der Kunde übernimmt die Haftung für den Schutz, die Sicherheit sowie die Nutzung dieser vertraulichen Codes. Auf Wunsch des Kunden ändert TeleNoise die vertraulichen Codes auf dessen Kosten.

7.3 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Kommunikation allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die von TeleNoise zur Verfügung gestellten Leistungen in Übereinstimmung mit dem Benutzerleitfaden und nach Maßgabe des geltenden Rechts zu nutzen. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, dass die geltenden Strafgesetze oder Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Der Kunde verpflichtet sich weiter, die Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zu verbreiten und alles zu unterlassen, was die Leistung und die Verfügbarkeit der Dienste von TeleNoise gefährden könnte. Der Kunde wird darüber hinaus ausschließlich fernmelde- und telekommunikationsrechtlich zugelassene Endeinrichtungen betreiben.

7.4 Der Kunde stellt TeleNoise schon jetzt von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen TeleNoise wegen der Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden oder wegen eines vom Kunden verbreiteten gesetzes- oder vertragswidrigen Inhalts geltend gemacht werden. Von der Freistellungsverpflichtung sind auch die Rechtsverteidigungskosten von TeleNoise erfasst.

8. Vertraulichkeit

Sowohl TeleNoise als auch der Kunde verpflichten sich, den Vertrag und alle gegenseitig bekannt gegebenen Informationen als Folge dieses Vertrags vertraulich zu behandeln ("Vertrauliche Informationen").Vertrauliche Informationen sind von den Parteien nicht verfügbar zu machen, zu kopieren oder an dritte Parteien weiterzugeben, weder während der Vertragslaufzeit noch nach Vertragsende.

9. Preise

9.1 Die Preise, die der Nutzer für die Inanspruchnahme der Leistungen von TeleNoise zu zahlen hat, setzen sich grundsätzlich aus dem Grund- bzw. Paketpreis, den nutzungsabhängigen Verbindungsentgelten, den sonstigennutzungsabhängigen Entgelten (z. B. für Zusatzleistungen) sowie den weiteren in der Preisliste aufgeführten Entgelten zusammen und sind in dem Preisverzeichnis der TeleNoise aufgeführt, das zum Zeitpunkt der Servicenutzung gültig ist. Preise sind grundsätzlich Nettopreise in der jeweiligen Landeswährung und werden durch die entsprechenden Steuern, Gebühren, Abgaben und Zölle erhöht, jeweils unter Anwendung der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Sätze.

9.2 TeleNoise behält sich das Recht vor, die Vertragsbedingungen, insbesondere die Preise, zu ändern. Werden Verträge von TeleNoise zu Ungunsten des Kunden geändert, so kann dieser das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Der Kunde wird auf dieses Kündigungsrecht in diesem Fall gesondert hingewiesen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach der Information davon Gebrauch gemacht hat.

10. Rechnungslegung, Verzug

10.1 Der Kunde erhält von TeleNoise für die erbrachten Leistungen eine Rechnung. Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich nach Nutzung, spätestens monatlich. Die Rechnung wird auf elektronischer Form verschickt. Sollte der Kunde eine Papiervatiante Wünschen, so ist das Möglich, hierfür sind dann pro Rechnung 1,95 EUR Zusatzkosten fällig. Die von TeleNoise in Rechnung gestellten Beträge werden mit Zugang der Rechnung beim Kunden fällig und zahlbar.

10.2 Die Zahlungspflicht des Kunden besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch befugte oder unbefugte Nutzung des Kundenzugangs durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

10.3 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist er - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch TeleNoise - verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 % der Rechnungssumme zu zahlen. Dem Kunden bleibt es jeweils vorbehalten, TeleNoise einen geringeren Schaden nachzuweisen.

10.4 Der Kunde hat die Rechnungen sorgfältig zu prüfen. Einwendungen hat er unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber TeleNoise zu erheben.
Die Fälligkeit der Rechnung bleibt davon unberührt. Sofern der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhebt, gilt dies als Genehmigung des Rechnungsendbetrages.

10.5 Wenn TeleNoise aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ausdrücklicher Weisung des Kunden Verbindungsdaten im Zeitpunkt der Erhebung der Einwendung bereits gelöscht hat, trifft TeleNoise keine Nachweispflicht für die Richtigkeit der Entgeltrechnung.

10.6 Ansprüche des Kunden auf Rückerstattung zuviel gezahlter Beträge werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächst fälligen Rechnung verrechnet.

10.7 Sofern der Kunde am Lastschrifteinzugsverfahren teilnimmt und Rückbelastungen einer Lastschrift erfolgen, wird er TeleNoise die daraus entstehenden Kosten erstatten.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Ansprüchen gegen Forderungen von TeleNoise aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

11.2 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts ebenfalls nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

12. Haftung

12.1 TeleNoise haftet nur

a.) für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von TeleNoise oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden;

b.) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch mit der Maßgabe, dass die Haftung- sofern nicht einer der vorgenannten Fälle gegeben ist - auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens in Höhe von max. 10.000 Euro begrenzt ist;

c.) nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und der Telekommunikationsschutzverordnung.

12.2 Für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden haftet TeleNoise der Höhe nach begrenzt nur bis zu einem Betrag von 10.000 Euro je Nutzer, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf 100.000 Euro je Schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist.

12.3 Alle nicht ausdrücklich zugestandenen Rechte des Kunden z. B. auf Rücktritt, Kündigung, Wandlung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden jeder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund sind, vorbehaltlich der Regelungen der TKV, ausgeschlossen. Die Haftung von TeleNoise nach anderen zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, bleibt unberührt.

d.) TeleNoise haftet nicht für evtl. Schäden oder den Verlust von Daten auf dem Kundenrechner. Der Kunde hat vorher ein Backup der Daten zu erstellen oder kann dies gesondert bei der TeleNoise vor Reparaturbeginn anfordern.

13. Datenschutz

13.1 TeleNoise wird die personenbezogenen Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, sofern das Bundesdatenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz sowie die Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen, dies erlauben oder der Kunde in eine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung eingewilligt hat.

13.2 TeleNoise ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen an verbundene Partnerunternehmen weiterzuleiten, sofern berechtigtes Interessen des Kunden
dem nicht entgegenstehen.

13.3 TeleNoise wird die Verbindungsdaten des Kunden im Sinne des § 5 TDSV für die Dauer von 80 Tagen nach Versand der Rechnung speichern, es sei denn, der Kunde wünscht eine sofortige Löschung der Verbindungsdaten.

14. Bonitätsprüfung

14.1 TeleNoise ist berechtigt, bei Geschäftskunden Daten über die Beantragung, Aufnahme sowie Beendigung dieses Vertrages an Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zu ermitteln und bei dem vorgenannten Unternehmen Auskünfte über den Kunden einzuholen.

14.2 TeleNoise ist berechtigt, bei Privatkunden Auskünfte bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) einzuholen. Ferner ist TeleNoise befugt, Kundendaten auf nicht vertragsgemäße Abwicklung an die Schufa weiterzumelden.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Siegburg, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher anderer Gerichtsstand gegeben ist. Das Recht von TeleNoise, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt davon unberührt. Ist der Kunde nicht Kaufmann, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15.2 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien untereinander unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

15.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag oder eines seiner Rechte auf einen Dritten zu übertragen, es sei denn, TeleNoise stimmt der &Uu ml;bertragung vorher schriftlich zu. In diesem Fall unterliegt der Rechtsnachfolger allen vertraglichen Geschäftsbedingungen, die für den Kunden gegolten haben und der abtretendeKunde bleibt als Bürge für die Verpflichtungen des Rechtsnachfolgers weiterhin haftbar.

15.5 Sollte eine oder mehre Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt




TeleNoise GmbH
Wahnbachtalstrasse 2
53819 Neunkirchen-Seelscheid